10. Jenaer Markenrechtstag www.dpma.de
Programm 10. Jenaer Markenrechtstag 11:00 Uhr Begrüßung LRD Markus Ortlieb, DPMA Prof. Dr. Volker Michael Jänich, FSU Jena Dr. Alexander Dröge, Markenverband 11:05 Uhr LRD Markus Ortlieb, DPMA Aktuelles aus dem DPMA und zur Zusammenarbeit mit weiteren Ämtern 12:00 Uhr Diskussion 12:15 Uhr Mittagspause RA Achim Bender, Vossius & Partner 13:15 Uhr Auf dem Weg zu einem harmonisierten Markenrecht – Nähe und Ferne der Rechtsprechung von EuGH und BGH 14:15 Uhr Diskussion und Kaffeepause 14:30 Uhr Prof. Dr. Volker Michael Jänich & Dr. Martin Andrè Grenzüberschreitende Kennzeichenverletzungen im Internet – aktueller Stand und Perspektiven 15:30 Uhr Diskussion und Ende der Veranstaltung LRD Markus Ortlieb 2 04.06.2014
Gliederung - Aktuelles von der WIPO und Markenstatistik - Neue Formulare und Onlineanmeldung - Änderungen bei der Klassifikation - Kooperation mit dem HABM - Spruchpraxis des DPMA und Rechtsprechung - Ausblick zur elektronischen Akte - Sachstand zur EU-Markenrechtsreform - Warnung vor irreführenden Zahlungsaufforderungen LRD Markus Ortlieb 3 04.06.2014
Neue WIPO Bildmarkenrecherche http://www.wipo.int/pressroom/en/articles/2014/article_0007.html LRD Markus Ortlieb 4 04.06.2014
Neuer WIPO Gebührenrechner http://www.wipo.int/madrid/en/fees/calculator.jsp LRD Markus Ortlieb 5 04.06.2014
Standort Jena des DPMA Goethestraße Markenprüfung Markenverwaltung Designstelle Verwaltung Information der Öffentlichkeit Auskunftsstelle LRD Markus Ortlieb 6 04.06.2014
Entwicklung der Markenanmeldungen 100.000 7.508 80.000 6.869 5.753 5.225 5.073 4.805 4.464 60.000 40.000 76.302 73.642 69.296 69.143 64.050 59.850 60.161 20.000 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Nationale Marken IR-Marken Ausführungszeitpunkt: Februar 2014 LRD Markus Ortlieb 7 04.06.2014
Verfahrensdauer Markenanmeldungen beim DPMA Im Normalfall (Stand April 2014) : Durchschnitt: 2,8 Monate Eintragung Neuanmeldung Durchschnitt: 6,9 Monate Zurückweisung Schnellere Eintragung: 1. bei elektronischer Anmeldung durchschnittlich 2,6 Monate 2. bei beschleunigter Anmeldung durchschnittlich 2,1 Monate (Gebühr: 200,- EUR) 3. bei vorrangiger Bearbeitung („VB“) im Rahmen der beschleunigten Anmeldung , wenn - Zahlung bereits bei Anmeldung durch Einzugsermächtigung - Waren- und Dienstleistungsbegriffe aus anerkannten Datenbanken wie TMclass / eKDB oder der „Suchmaschine für Waren und Dienstleistungen“ unter www.dpma.de), ca. 80 % in 6 Wochen LRD Markus Ortlieb 8 04.06.2014
Entwicklung der Widerspruchsverfahren in den letzten 10 Jahren 6000 5377 5290 5175 4840 5000 4697 4256 3977 3911 3810 4000 3200 3177 3000 2000 1000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Eröffnete Widerspruchsverfahren LRD Markus Ortlieb LRD Markus Ortlieb 9 9 9 04.06.2014
Erinnerungs- und Beschwerdequote (Stand 11 / 2013) Erinnerungsquote im absoluten Verfahren: 5,8 % im Wid.-Verfahren: 17,7% Beschwerdequote im abs. Verf. - auf Erinnerungsbeschlüsse: 25,3%; - auf Erstprüferbeschlüsse: 4,3% im Wid.-Verfahren - auf Erinnerungsbeschlüsse: 14,3%; - auf Erstprüferbeschlüsse: 6,8% LRD Markus Ortlieb LRD Markus Ortlieb 10 10 10 04.06.2014
Neuerungen bei Formularen Seit dem 02. Dezember 2013 wird mit begleitenden Ausfüllhin- weisen auf der Internetseite des DPMA (Marke/Formulare) ein neues maschinenlesbares Anmeldeformular W 7005/11.13 mit einem neuen gesonderten Anlageblatt Markenwiedergabe angeboten Auch die Formulare W 7002 als Vorblatt für Serienanmeldungen, W 7708 für die Beantragung einer Ausstellungsbescheinigung, W 7202 zur Einlegung von Widersprüchen und W 7412 für den Antrag zur vollständigen oder teilweisen Verlängerung wurden entsprechend überarbeitet Nähere Informationen zu den einzelnen Vordrucken unter: www.dpma.de/service/formulare LRD Markus Ortlieb 11 04.06.2014
Drei Anmeldewege für die Markenanmeldung Ab dem 12. November 2013 drei Anmeldewege : Online ohne Signaturerfordernis – DPMAdirektWeb Online mit Signaturerfordernis – DPMAdirekt Anmeldeformular in Papierform (300,- statt 290,- € ) – seit 1. Dezember 2013 mit neuem Formular! LRD Markus Ortlieb LRD Markus Ortlieb 12 12 04.06.2014 10.12.2013
Änderungen in der Klassifikationspraxis Zulässigkeit der Begriffe der Klassenüberschriften Die Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation wurden daraufhin überprüft, ob die Oberbegriffe hinreichend klar und eindeutig sind, damit auf ihrer Grundlage der Umfang des Markenschutzes bestimmt werden kann (gemäß dem Urteil des EuGH in Sachen "IP Translator", C-307/10 vom 19. Juni 2012). Im Ergebnis wurden 11 Begriffe der Klassenüberschriften als zu unbestimmt angesehen (vgl. Gemeinsame Mitt. der EU- Markenämter vom 20.02.2014 - http://www.dpma.de/docs/marke/decommoncommunication2v1.1. pdf) LRD Markus Ortlieb LRD Markus Ortlieb 13 04.06.2014
TMclass Einheitliche Klassifikationsdatenbank (eKDB): Geltungsbereich, Aufbau und Struktur LRD Markus Ortlieb LRD Markus Ortlieb 14 04.06.2014
Einheitliche Klassifikationsdatenbank: Geltungsbereich Stand 2014 / 05 Ab dem 12. November 2013 akzeptiert das DPMA die in der einheitlichen Klassifikationsdatenbank (TMclass oder eKDB) enthaltenen Begriffe. Umfang: ca. 60.000 Waren- und Dienstleistungsbegriffe in 27 Sprachen (incl. Japanisch, Koreanisch, Russisch) Teilnehmer: Harmonisierte 24 nationale europäische Markenämter und das HABM; zusätzlich, aber noch nicht harmonisiert die WIPO und 11 weitere Markenämter (u.a. USA, Japan, Korea und China; mehr unter www.tmdn.org) WIPO hat zudem Schiedsrichterfunktion LRD Markus Ortlieb LRD Markus Ortlieb 15 15 04.06.2014
Einheitliche Klassifikationsdatenbank: Aufbau English master term Baby and child seats for cars Swedish term Concept Italian term Greek term Car seats for children and babys Danish term Baby and child automobile seats … Concept Concept Concept German term Concept French term Kraftfahrzeugsitze für Kinder Sièges d ´ automobiles pour und Babys nouveau-nés et enfants Concept Concept Sicherheitsautositze für Kinder Sièges de sécurité pour und Babys bébés et enfants Autokindersitze und Autobabysitze … LRD Markus Ortlieb LRD Markus Ortlieb 16 16 04.06.2014
Einheitliche Klassifikationsdatenbank: Baumstruktur: „Taxonomy“ Klasse 15 Musikinstrumente Musik Zubehör Tasteninstrumente Saiteninstrumente Holzblasinstrumente Schlaginstrumente Blechblasinstrumente - Entstehung: Entwicklung der Struktur für alle Klassen; Übersetzung dieser Struktur in alle Sprachen; Zuordnung aller 60.000 Begriffe in diese Struktur - Die Struktur ist reines Rechercheinstrument und hat keinerlei materiellrechtliche Auswirkung! tmdn.org LRD Markus Ortlieb LRD Markus Ortlieb 17 17 04.06.2014
Einheitliche Klassifikationsdatenbank: Baumstruktur und neue „Class Scopes“ Markenschutz für die Waren oder Dienstleistungen einer ganzen Klasse Bisher: unterschiedliche Auslegung bei der Verwendung von Klassenüberschriften Beispiel: Klasse 15 : Klassenüberschrift der Nizzaer Klassifikation: Musikinstrumente; In der Klasse enthaltene Waren: „Gitarren“, „Klaviere“, … aber auch: „Notenständer“, „Kästen für Musikinstrumente“, ... ? Klassenüberschrift = Schutz für Waren, die begrifflich nicht umfasst sind? EuGH IP Translator : Nein! Baumstruktur Definition von Oberbegriffen LRD Markus Ortlieb LRD Markus Ortlieb 18 18 04.06.2014
Class Scopes - Sinn und Zweck Oberste Ebene der Baumstruktur: „Class Scope“ – soweit bestimmt genug Wortsinn des Class Scopes: alle Waren oder Dienstleistungen in der Klasse Ziel: Weiterentwicklung! Insbesondere bei neuen Waren oder Dienstleistungen Übersetzung in 25 Sprachen; Zusammenarbeit mit WIPO LRD Markus Ortlieb LRD Markus Ortlieb 19 19 04.06.2014
Class Scopes - Beispiel: Klasse 41 Beispiel: Klasse 41 Überschrift der Nizzaer Klassifikation: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten. Class Scope: Verlags- und Berichtswesen; Bildung, Erziehung, Unterhaltung und Sport; Übersetzung und Dolmetschen; Verleih, Vermietung und Verpachtung in Bezug auf die vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten. LRD Markus Ortlieb LRD Markus Ortlieb 20 20 04.06.2014
Gemeinsames Rechercheportal TMview Das DPMA stellt seine Registerdaten zu Marken- anmeldungen und Markeneintragungen für die integrierte Online-Suchmaschine TMview seit 2012 zur Verfügung. Mit TMview können mit einer Recherche 34 nationale Daten- banken (Register) der Markenämter und die des HABM und der WIPO in 27 Sprachen abgefragt werden. ca. 24 Millionen Marken sind recherchierbar Weitere Informationen und Zugriff unter www.tmview.europa.eu LRD Markus Ortlieb LRD Markus Ortlieb 21 21 04.06.2014
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